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Keine Zustimmung zum Voranschlag für 2016:

5. Januar 2016

Keine Zustimmung zum Voranschlag für 2016:

Bei der Dezembersitzung des Gemeinderates stand der Voranschlag für den Haushaltsplan 2016 auf der Tagesordnung.

Bei genauer Betrachtung der einzelnen Ausgaben und Einnahmen, kamen wir von der SPÖ-Franktion zum Schluss, dass die einzelnen Beträge nicht nachvollziehbar sind. Der mittelfristige Finanzplan kann überhaupt nicht eingehalten werden.

Sollte sich das Zinsniveau für die aufgenommen Kredite nach oben verändern, bleibt in den kommenden Jahren keinerlei Spielraum für Anschaffungen.

Aus diesen Gründen verweigerte die SPÖ-Fraktion die Zustimmung zum Budget.

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